Ex-Verfassungsrichter Kirchhof zieht 250 Zuhörer in seinen Bann
von Lars Laue – Quelle: Nordwest-Zeitung, Oldenburg
Oldenburg. Für seinen eindringlichen Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Medien hat der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Professor Paul Kirchhof, am Dienstagabend von den rund 250 Gästen im Oldenburger Schloss zustimmenden Beifall erhalten. Der Präsident der Heidelberger Akademie der Wissenschaften sprach auf Einladung des Oldenburger Landesvereins für Geschichte, Natur- und Heimatkunde, der Bezirksgruppe Oldenburg des Richterbundes sowie des Oldenburger Anwalt- und Notarvereins zum Thema „Bürger und Medien in einer aufgeregten Gesellschaft“.
Kritik an Kampagnen
Der 72-jährige Rechtswissenschaftler ging insbesondere mit den Medien hart ins Gericht, denen es nicht darauf ankomme, die Menschen über wichtige Geschehnisse sowie politische Entwicklungen zu informieren. Kirchhof kritisierte, dass es Journalisten oftmals nur darum gehe, Politiker oder andere Vertreter des öffentlichen Lebens vom Sockel zu stoßen.
Als Beispiele für derartige „Medienkampagnen“ nannte er die Rücktritte beziehungsweise Stürze der ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler und Christian Wulff, der früheren Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke sowie des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle.
Kirchhof warnte zugleich vor den Folgen einer solchen „Propaganda-Berichterstattung“. „Politik wird entpolitisiert, weil es um Nebensächlichkeiten statt um Programme und Inhalte geht. Es kommt zu einer Politisierung der Privatsphäre, wobei jedem Menschen – auch Politikern – Privatheit zusteht“, sagte Kirchhof und verurteilte zugleich die „Kommerzialisierung der öffentlichen Neugierde“.
Die Gruppe der Politiker werde zunehmend verächtlich gemacht, was der Demokratie und dem Verfassungsstaat schade. In der Folge persönlicher Angriffe durch Medien zögen sich immer mehr Politiker darauf zurück, viele Worte zu verlieren, ohne etwas zu sagen.
Gewinne abschöpfen
„Durch das Sprechen ohne Inhalt wollen Politiker vermeiden, sich angreifbar zu machen“, erläuterte Kirchhof in seinem einstündigen Vortrag, der in konkrete Forderungen mündete. Dazu gehöre, sich täglich bewusst zu machen, dass der Mensch unzulänglich sei.
An die Medienschaffenden richtete Kirchhof die Forderung, dass Verlage Gewinne, die durch falsche Berichterstattung erzielt wurden, für gemeinnützige Zwecke spenden müssten. Zudem müsse eine unabhängige Institution geschaffen werden, die Bürger darüber aufkläre, welches Medium in welchem Bereich glaubhaft berichte und welches nicht. Außerdem forderte er eine regelmäßige Selbstreflexion in den Redaktionen über die eigene Berichterstattung.
In der anschließenden Diskussion machte Kirchhof deutlich, dass er bei aller Kritik an mancher Berichterstattung sehe, dass viele Medienschaffende sich ihrer Verantwortung bewusst seien und Qualität sich am Ende durchsetzen werde.
Foto: „Bürger und Medien in einer aufgeregten Gesellschaft“ – über dieses Thema sprach Professor Paul Kirchhof beim Schlossabend vor rund 250 Gästen. Anschließend ging der prominente Referent ausführlich auf Fragen aus dem Publikum ein. (Bild: Torsten von Reeken)